Videoüberwachung mit einer Kamera: nur das eigene Grundstück ist erlaubt

Symbole des Gesetzes

Hausbesitzer setzen vermehrt auf Überwachungskameras zum Schutz vor einem Einbruch. Sie sind nutzerfreundlich und schnell eingerichtet, allerdings müssen Sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht beachten.

Die Videoüberwachung im privaten Bereich ist erlaubt, solange Sie keine Nachbarn oder Passanten auf dem Gehweg filmen. Worauf Sie außerdem achten müssen, erkläre ich im Folgenden.

Deshalb darf die Kamera nur das eigene Grundstück filmen

Das Stichwort lautet Persönlichkeitsrecht. Dieses drückt u.a. das Recht der persönlichen Ehre, das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus. 

Sie dürfen nicht unwissentlich aufgezeichnet werden, da es gegen das Recht Ihres persönlichen Lebens verstößt. Folglich dürfen auch keine Aufnahmen im Internet veröffentlich werden. Ein Dieb mag zwar selbst eine Straftat begehen, allerdings darf auch dieser nicht auf einem öffentlichen Weg abgelichtet werden.

Die unerlaubte Videoüberwachung ohne das Wissen fremder Personen hat häufig die Zahlung von Schmerzensgeld zur Folge.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist das Filmen mit einer Kamera dennoch zulässig. 

Überwachungskamera am Haus erlaubt? 1

Der beabsichtigte Verwendungszweck

Die Überwachung Ihres Grundstücks ist grundsätzlich erlaubt. Die Videokamera darf ausschließlich auf Ihr Grundstück gerichtet sein. Das Nachbargrundstück und öffentliche Gehwege dürfen nicht zum überwachten Bereich gehören.

Der individuelle Bereich kann lediglich durch eine fest installierte Kamera festgelegt werden, eine schwenkbare Kamera hingegen ist unzulässig.

Ausnahmen bestätigen jedoch die Regel, denn bei wiederholten Einbrüchen oder einer Sachbeschädigung kann die Nutzung einer solchen Kamera gerechtfertigt sein. Auch wenn es wiederholt zu Vandalismus an Ihrem Auto kommt, dürfen Sie in Ausnahmefällen ein kleines Stück des Gehweges erfassen.

Überwachungskamera Installation

Schwenkbare Kameras sind ein häufiges Streitthema

Ich rate von der Installation eines schwenkbaren Geräts ab. Das Landgericht Frankenthal (Urteil vom 16.12.2020, Aktenzeichen 2 S 195/19) entschied einst gegen diese Art private Videoüberwachung. Denn ein Nachbar klagte ein, dass er in diesem Fall das Recht am eigenen Bild nicht nachhalten könne.

Ihnen sollte bewusst sein, welche Funktionen Sie von einer Überwachungskamera benötigen und welche nicht. Sie sollten immer bedenken, dass eine Videoüberwachung auch einen Eingriff in die Privatsphäre darstellen kann und daher sorgfältig abgewogen werden sollte.

Es ist ratsam, sich vor dem Kauf einer Kameraüberwachung über die aktuelle Gesetzeslage sowie über Datenschutzbestimmungen zu informieren.

Laptop zeigt Aufnahmen von Überwachungskameras

Ratgeber zu Überwachungskameras

Muss ich auf die Videoüberwachung hinweisen?

Da sich auf Ihrem Grundstück sicher auch der Postbote oder die Müllabfuhr bewegen werden, empfehle ich Ihnen, ein gut erkennbares Hinweisschild anzubringen. Dies gilt auch für eine Attrappe, damit der Besucher sich nicht womöglich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlt.

Hinweisschilder werden auch gerne genutzt, um das Vorhandensein einer Videoüberwachung im Außenbereich vorzutäuschen. Auch wenn keine Kamera installiert ist, können Sie so eventuell potentielle Täter abschrecken.

Vermutlich werden auch Sie sich besser fühlen, wenn Sie mithilfe eines Schildes auf eine potentielle Aufnahme hingewiesen werden.

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Kamera in Form einer Attrappe

Attrappen sehen heutzutage täuschend echt aus. Sie können ebenfalls vor Einbrechern schützen, wobei selbstverständlich nie ein sicherer Schutz gewährleistet ist. Beachten Sie, dass eine Videoüberwachung zumindest zu Beweisbildern verhilft. 

Bei einer Kamera-Attrappe müssen Sie beachten, dass Sie auch diese nicht in Richtung des öffentlichen Gehweges ausrichten. Sie könnten bei vorbeigehenden Personen das Gefühl erwecken, dass sie überwacht werden.

Wann muss ich die Videos auf der Kamera löschen?

Eine explizite Vorgabe zur Löschung der gespeicherten Aufnahmen, z.B. auf einer SD-Karte, existiert nicht. Bedenken Sie, dass eine jahrelange Sicherung der Daten im Zweifel umstritten sein könnte. Schließlich können Sie dann keinen berechtigten Grund dafür vorweisen.

Über die Smartphone Apps können Sie inzwischen kinderleicht einstellen, wie lange das Bildmaterial aufbewahrt werden soll.

Hier nochmal der Appell: Achten Sie unbedingt darauf, keine Nachbargrundstücke und öffentliche Wege aufzuzeichnen.

CCTV Sicherheitskamera an Hausfassade

Ist eine Video-Türklingel erlaubt?

Grundsätzlich dienen neuartige Türklingeln für den Eingangsbereich nicht dem Zweck der Videoüberwachung. Besitzen Sie keinen Türspion, können Sie diesen dadurch simulieren. Das Bild wird sofort auf Ihr Smartphone gesendet, so dass Sie einen Blick vor die Tür werfen können. 

Darüber hinaus muss der Besucher erst die Klingel betätigen ehe die Kamera das Video startet. 

Wichtig ist, dass die Kamera keine dauerhaften Bilder sichert. Außerdem gilt hier ebenfalls das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so dass die Klingel nicht mehr als ein Türspion zeigen darf.  

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Sind Kameras für den Innenbereich erlaubt?

Gegen den Einsatz in Ihren eigenen vier Wänden ist nichts einzusetzen. Streng genommen müssen Sie natürlich auch hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht Ihrer Familienmitglieder berücksichtigen. 

Nicht zulässig ist es, wenn Sie in einem Mehrfamilienhaus das Treppenhaus aufzeichnen möchten. Die Videoüberwachung ist in diesem Fall nicht zulässig, da auch hier die Persönlichkeitsrechte nicht eingehalten werden können.

Faustregel

Die Überwachung in öffentlichen Räumen und auf öffentlichen Gehwegen ist nicht zulässig.

Guter Schutz mit einer Videoüberwachung bei Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen

Die Installation einer Überwachungskamera im Außenbereich ist empfehlenswert, um Ihre Familie und sich selbst vor Einbrechern zu schützen. Jedoch sollten Sie sicherstellen, dass Sie die rechtlichen Bestimmungen einhalten, um keine unerwünschten Konsequenzen zu riskieren. Bei Einhaltung können Sie unbesorgt Ihr Haus oder Grundstück überwachen.

Allerdings sollten Sie bedenken, dass die Überwachung per Video oft zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Nachbarn führen können, auch wenn alle Bedingungen erfüllt sind. 

Letzte Aktualisierung am 29.05.2024 / Affiliate Links / Bilder von der Amazon Product Advertising API

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