Ist eine Überwachungskamera am Haus erlaubt? Hier ist die Antwort!

Symbole des GesetzesDie Videoüberwachung ist eine sehr gute Möglichkeit, um sich vor Einbrechern zu schützen. Doch ist eine Überwachungskamera erlaubt? Welche rechtlichen Grundlagen verbieten womöglich eine Überwachung des eigenen Hauses? Was genau ist das Selbstbestimmungsrecht?

Wir gehen im Folgenden auf diese Fragen ein, um Ihnen eine klare Antwort zu geben.

 

 

Privatgrundstücke überwachen

Sie wissen bestimmt, dass der Einzelhandel nahezu immer Videoüberwachung einsetzt. Hinweisschilder am Ladeneingang weisen Sie auf die Überwachung hin. Doch wie sieht es mit dem eigenen Grundstück aus? Ist es hier auch erlaubt?

Das Thema Recht ist eine eigene Welt und erfordert sehr genaue Umsicht. Damit Sie jedoch keine unendlich langen Gesetzestexte lesen müssen, haben wir diese Aufgabe für Sie erledigt.

 

Beabsichtigter Verwendungszweck

Installation einer Überwachungskamera

Grundsätzlich ist die Installation und Nutzung einer Kamera zur Hausüberwachung auf privaten Grundstücken erlaubt. Sie müssen dabei nur beabsichtigen, diese zur Nachverfolgung von Einbrechern zu verwenden. Die Überwachung Ihrer Nachbarn und anderer Passanten ist nicht gestattet.

Stellen Sie sich vor, Sie gehen spazieren. Dabei werden Sie von einigen Überwachungskameras auf privaten Grundstücken aufgezeichnet. Sie würden das nicht toll finden, richtig?

 

Schwenkbare Kamera

Wir raten Ihnen, von einer schwenkbaren Kamera abzusehen. Ein Nachbar eines Hausbesitzers mit Videoüberwachung klagte ein, dass er durch die schwenkbare Kamera in der Theorie überwacht werden könnte.

Das Landgericht Frankenthal (Urteil vom 16.12.2020, Aktenzeichen 2 S 195/19) entschied in diesem Fall für den Nachbarn. Der Richter kam zum Entschluss, dass eine Überwachung durch den Aufnahmewinkel möglich wäre. Daher war der Hausbesitzer gezwungen, die Kamera zu entfernen.

 

Verbotene Aufnahmen

CCTV Sicherheitskamera

Im Allgemeinen ist es verboten, absichtlich Passanten auf Gehwegen zu filmen. Darüber hinaus dürfen Sie die Kamera nicht auf gemeinsam genutzte Wege oder Einfahrten ausrichten. Hier greift das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn, auf welches Sie Rücksicht nehmen müssen.

Achten Sie darauf, dass Sie ausschließlich Ihr Haus und Ihr Grundstück mit der Überwachungskamera erfassen. Hierzu bedarf es einiger Justierungen, doch durch etwas Arbeit sind Sie stets auf der sicheren Seite.

 

Muss ich Hinweisschilder anbringen?

Auf Ihrem Grundstück werden sich womöglich der Postbote oder auch die Müllabfuhr bewegen. Daher empfehlen wir Ihnen das Anbringen eines gut erkennbaren Hinweisschildes. Schließlich finden Sie es womöglich auch besser, wenn Sie auf eine Videoüberwachung hingewiesen werden.

Besonders mit den guten Auflösungen der heutigen Überwachungskameras ist jede Person sehr gut erkennbar.

 

Müssen die Aufnahmen nach einer gewissen Zeit gelöscht werden?

Eine explizite Vorgabe, wann z.B. auf der SD-Karte der Überwachungskamera gespeicherte Aufnahmen gelöscht werden müssen, existiert nicht. Sie können hier frei entscheiden, wie lange Sie welche Aufnahmen aufbewahren.

Doch auch in diesem Fall nochmal der Appell – achten Sie darauf, dass keine Nachbarn oder Passanten auf den Aufnahmen zu erkennen sind. Über diverse Smartphone Apps für Überwachungskameras können Sie inzwischen sogar einstellen, wann Aufnahmen automatisch gelöscht werden sollen.

 

Ist eine Überwachungskamera erlaubt? – Fazit

Generell ist eine Überwachungskamera, auch für innen, absolut empfehlenswert, wenn Sie für mehr Sicherheit an Ihrem Haus sorgen möchten. Überwachte Objekte schrecken potentielle Einbrecher ab, so dass diese meist das Weite suchen.

Wenn Sie auf die rechtlichen Bestimmungen achten und sich daran halten, steht der Nutzung einer Kamera nichts im Wege. Doch seien Sie sich bewusst, dass Überwachungskameras häufig Streitthema unter Nachbarn sind.

 

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